Nach Vor­la­ge des Kli­ma­pa­kets: Wel­cher Hand­lungs­be­darf ent­steht jetzt für Ver­sor­ger?

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Aktu­ell wird das Kli­ma­pa­ket von Ver­bän­den, Wirt­schaft und Wis­sen­schaft inten­siv dis­ku­tiert und zum Teil scharf kri­ti­siert. Zugleich müs­sen zahl­rei­che Punk­te des Pakets noch kon­kret in Geset­zen und Ver­ord­nun­gen umge­setzt wer­den. Unge­ach­tet des­sen emp­fiehlt sich für Ener­gie­ver­sor­ger schon jetzt eine detail­lier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit den Inhal­ten des Pakets. So wer­den dort vie­le Maß­nah­men defi­niert, auf die die Ener­gie­wirt­schaft sich früh­zei­tig ein­stel­len soll­te.

Ein Kli­ma­pa­ket mit Gesetz und Pro­gramm

Am 09. Okto­ber 2019 hat die Bun­des­re­gie­rung das Kli­ma­pa­ket beschlos­sen. Die Ver­bin­dung aus Kli­ma­schutz­ge­setz und Kli­ma­schutz­pro­gramm soll künf­tig sicher­stel­len, dass Deutsch­land sei­ne Kli­ma­zie­le ein­hält. Das Kli­ma­schutz­ge­setz sieht dazu ver­bind­li­che Kli­ma­schutz­zie­le und Emis­si­ons­men­gen für jeden CO2-emit­tie­ren­den Sek­tor und jedes Jahr zwi­schen 2020 und 2030 vor. Sofern ein­zel­ne Sek­to­ren die vor­ge­ge­be­nen Men­gen nicht ein­hal­ten, greift ein Kor­rek­tur­me­cha­nis­mus, der die ver­ant­wort­li­chen Minis­te­ri­en zu Gegen­maß­nah­men ver­pflich­tet. Zugleich schreibt das Gesetz aus­drück­lich das Ziel der Treib­haus­gas­ein­spa­rung bis 2030 von minus 55 % gegen­über 1990 fest und gibt erst­mals das Ziel der Treib­haus­neu­tra­li­tät in Deutsch­land bis 2050 vor.

Das Kli­ma­schutz­pro­gramm defi­niert dar­über hin­aus auf­ge­schlüs­selt nach ein­zel­nen Sek­to­ren kon­kre­te Maß­nah­men, die das Errei­chen der Kli­ma­zie­le 2030 sicher­stel­len sol­len. Neben der Ein­füh­rung eines CO2-Beprei­sungs­sys­tems im Wär­me- und Ver­kehrs­sek­tor sind für Ener­gie­ver­sor­ger vor allem die Maß­nah­men in den Berei­chen „Ener­gie­wirt­schaft“, „Gebäu­de“ und „Ver­kehr“ rele­vant. Zahl­rei­che Maß­nah­men sind dabei mit einer deut­li­chen Aus­wei­tung der För­der­ku­lis­se ver­bun­den. So sol­len mit dem Ener­gie- und Kli­ma­fonds (EKF) und wei­te­ren Maß­nah­men bis 2030 immer­hin Mit­tel in drei­stel­li­ger Mil­li­ar­den­hö­he bereit­ge­stellt wer­den.

Anpas­sun­gen des Markt­rah­mens durch Ein­stieg in die CO2-Beprei­sung

Zum Ein­stieg in die CO2-Beprei­sung für den Wär­me- und Ver­kehrs­sek­tor soll jen­seits des euro­päi­schen Zer­ti­fi­ka­te­han­dels ab 2021 ein natio­na­les Emis­si­ons­han­dels­sys­tem ein­ge­rich­tet wer­den, das die Emis­sio­nen aus der Ver­bren­nung fos­si­ler Brenn- und Kraft­stof­fe erfasst. Hier­zu soll zunächst ein Fest­preis­sys­tem ein­ge­führt wer­den, bei dem Zer­ti­fi­ka­te auf der vor­ge­la­ger­ten Han­dels­ebe­ne an die Unter­neh­men, die die Heiz- und Kraft­stof­fe in Ver­kehr brin­gen, ver­kauft wer­den. Gleich­zei­tig wird eine Han­dels­platt­form auf­ge­baut, die eine Auk­tio­nie­rung der Zer­ti­fi­ka­te und den Han­del ermög­licht. Anfäng­lich wird der Fest­preis auf den Wert von 10 Euro je Ton­ne CO2 gesetzt, der bis 2025 dann schritt­wei­se auf 35 Euro je Ton­ne stei­gen soll. Ab dem Jahr 2026 wird eine jähr­lich sin­ken­de maxi­ma­le Emis­si­ons­men­ge fest­ge­legt und eine Auk­tio­nie­rung der Zer­ti­fi­ka­te in einem Kor­ri­dor von 35 Euro bis maxi­mal 60 Euro pro Ton­ne CO2 vor­ge­nom­men. Die maxi­ma­le Kor­ridor­gren­ze kann in den Fol­ge­jah­ren wei­ter anstei­gen. Die Ein­nah­men aus dem neu­en CO2-Beprei­sungs­me­cha­nis­mus sol­len zur Ent­las­tung des Strom­prei­ses ver­wen­det wer­den. Dazu wird eine Sen­kung der EEG-Umla­ge ab 2021 um 0,25 Cent je Kilo­watt­stun­de auf­stei­gend bis 2023 auf 0,625 Cent ange­kün­digt.

Kri­ti­ker bemän­geln bei der CO2-Beprei­sung vor allem den nied­ri­gen Ein­stiegs­preis, der kurz­fris­tig kei­ne Len­kungs­wir­kung ent­fal­te. Dar­über hin­aus ver­pas­se man mit der mar­gi­na­len Ent­las­tung der EEG-Umla­ge eine umfas­sen­de Abga­ben- und Umla­gen­re­form zur Reduk­ti­on des Strom­prei­ses. Den­noch müs­sen Ener­gie­ver­sor­ger und Ver­brau­cher sich jetzt bei län­ger­fris­ti­gen Inves­ti­tio­nen z.B. in neue Heiz­sys­te­me auf den neu­en CO2-Preis­pfad ein­stel­len und signi­fi­kant höhe­re CO2-Kos­ten ab Mit­te des nächs­ten Jahr­zehnts ein­kal­ku­lie­ren. Dies kann auch Rück­wir­kun­gen auf die Bera­tung und Wär­me­be­reit­stel­lung von Stadt­wer­ken haben. So könn­te bei der vor­ge­se­he­nen ver­stärk­ten För­de­rung des Hei­zungs­tauschs zeit­nah die Kun­den­nach­fra­ge nach neu­en Heiz­sys­te­men (z.B. Wär­me­pum­pen) deut­lich zuneh­men. Dar­auf könn­ten Stadt­wer­ke mit zusätz­li­chen Ener­gie­be­ra­tungs­an­ge­bo­ten und im Fal­le der Wär­me­pum­pe bei­spiels­wei­se mit eige­nen Ein­bau­prä­mi­en und einem eige­nen Wär­me­pum­pen­ta­rif reagie­ren.

Bekennt­nis zum Koh­le­aus­stieg

Das Maß­nah­men­bün­del im ener­gie­wirt­schaft­li­chen Teil des Kli­ma­pro­gramms star­tet mit einem kla­ren Bekennt­nis zum Koh­le­aus­stieg und den ent­spre­chen­den Emp­feh­lun­gen der Kom­mis­si­on Wachs­tum, Struk­tur­wan­del und Beschäf­ti­gung (WSB). So soll eine Reduk­ti­on der Braun- und Stein­koh­le­ka­pa­zi­tä­ten bis 2030 auf ins­ge­samt 17 Giga­watt erfol­gen und der Aus­stieg spä­tes­tens bis 2038 voll­zo­gen sein. Wäh­rend bei der Still­le­gung von Braun­koh­le­kraft­wer­ken auf mög­lichst ein­ver­nehm­li­che Ver­hand­lun­gen mit den Kraft­werks­be­trei­bern gesetzt wird, sol­len bei Stein­koh­le­kraft­wer­ken über Aus­schrei­bun­gen Kom­pen­sa­tio­nen ver­ge­ben wer­den, die degres­siv absin­ken.

Hin­sicht­lich der recht­li­chen Umset­zung sol­len neben dem bereits vor­ge­leg­ten Struk­tur­stär­kungs­ge­setz bis Ende Novem­ber 2019 auch die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Aus­stieg aus der Koh­le­ver­stro­mung und wei­te­re aus­ste­hen­de Maß­nah­men aus den Emp­feh­lun­gen der WSB-Kom­mis­si­on im Kabi­nett beschlos­sen und die Gesetz­ge­bung mög­lichst bis Ende des Jah­res 2019 abge­schlos­sen wer­den. Im Hin­blick auf die Fra­ge mög­li­cher Kapa­zi­täts­märk­te zei­gen sich auch die Aus­füh­run­gen des Kli­ma­schutz­pro­gramms wei­ter­hin äußerst reser­viert. So wird neben dem expli­zi­ten Ver­weis auf die bestehen­den Reser­ve­me­cha­nis­men ein exter­nes Gut­ach­ten im Auf­trag der Bun­des­re­gie­rung zitiert, das im euro­päi­schen Strom­sys­tem der­zeit 80–90 Giga­watt an Über­ka­pa­zi­tä­ten kon­sta­tiert.

Neue Impul­se bei Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en und KWK

Kom­mu­ni­zie­rend mit dem schritt­wei­sen Aus­stieg aus der Koh­le­ver­stro­mung wird im Kli­ma­schutz­pro­gramm der Aus­bau Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en als ent­schei­den­der Bau­stein zur Errei­chung der Kli­ma­zie­le bewer­tet. In die­sem Sin­ne sol­len hier neue Impul­se gesetzt wer­den, deren För­der­lich­keit aller­dings in Tei­len hin­ter­fragt wer­den muss. Grund­sätz­lich sol­len eine bes­se­re regio­na­le Ver­tei­lung erreicht und wei­te­re Akzep­tanz­maß­nah­men, wie z.B. bes­se­re Bedin­gun­gen für Mie­ter­strom geprüft wer­den. Bei den ein­zel­nen Ener­gie­trä­gern soll im PV-Bereich der 52-GW-Deckel weg­fal­len und für den Bereich der Wind­ener­gie auf See – vor­be­halt­lich ver­bind­li­che Ver­ein­ba­run­gen mit den betrof­fe­nen Küs­ten­län­dern – das Aus­bau­ziel für 2030 von 15 GW auf 20 GW ange­ho­ben wer­den.

Zwie­späl­tig sind vor allem die Maß­nah­men zur Wind­ener­gie an Land zu bewer­ten. Auf der einen Sei­te sol­len pla­nungs- und geneh­mi­gungs­recht­li­che Hür­den ver­ein­facht, die Betei­li­gung von Kom­mu­nen und Bür­gern gestärkt und ein Regio­na­li­sie­rungs­bo­nus ein­ge­führt wer­den. Auf der ande­ren Sei­te schafft die geplan­te Fest­le­gung eines 1.000 Meter-Min­dest­ab­stands zu rei­nen und all­ge­mei­nen Wohn­ge­bie­ten neue Ein­schrän­kun­gen und mas­si­ve Ver­un­si­che­rung. Das gilt auch im Hin­blick auf die Fra­ge, wel­che Bun­des­län­der und auch Kom­mu­nen in den nächs­ten Mona­ten die Mög­lich­keit einer gewähr­ten Öff­nungs­klau­sel nut­zen wer­den, um nied­ri­ge­re Min­dest­ab­stän­de fest­zu­le­gen.

Neben den Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en soll die effi­zi­en­te Erzeu­gung in KWK- Anla­gen ver­stärkt wer­den. So soll die KWK-För­de­rung auch in der öffent­li­chen Ver­sor­gung wei­ter­ent­wi­ckelt und bis 2030 ver­län­gert wer­den. Ein wesent­li­ches Ziel dabei ist, an der­zei­ti­gen Stand­or­ten mit neu­en Kraft­wer­ken einen Wech­sel von Koh­le-KWK zu Gas-KWK zu errei­chen. Die dazu not­wen­di­gen gesetz­li­chen Schrit­te wer­den im Zusam­men­hang mit der Umset­zung des Koh­le­aus­stiegs­ge­set­zes vor­ge­nom­men. Zudem sol­len in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode basie­rend auf dem bereits gestar­te­ten Pilot­pro­gramm „Wär­me­netz­sys­te­me 4.0“ über ein erwei­ter­tes haus­halt­ba­sier­tes För­der­pro­gramm zusätz­li­che Anrei­ze zur Trans­for­ma­ti­on von Bestands­wär­me­net­zen rea­li­siert wer­den.

Neue För­der­ku­lis­se für effi­zi­en­te Gebäu­de

Im Gebäu­de- und Mobi­li­täts­be­reich ist eine deut­li­che Aus­wei­tung der För­der­tat­be­stän­de geplant. Neben der steu­er­li­chen För­de­rung der ener­ge­ti­schen Gebäu­de­sa­nie­rung sowie zusätz­li­cher För­de­run­gen zum Aus­tausch alter Ölhei­zun­gen ist vor allem die neu kon­zi­pier­te Bun­des­för­de­rung für effi­zi­en­te Gebäu­de (BEG) zu nen­nen. Die­se soll ab 2020 die bestehen­den För­der­pro­gram­me zu einem ein­zi­gen umfas­sen­den Ange­bot bün­deln und inhalt­lich opti­mie­ren. Zudem soll das Pro­gramm „Ener­ge­ti­sche Stadt­sa­nie­rung“ wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den, das Maß­nah­men zur Ener­gie­ef­fi­zi­enz der Gebäu­de und der Ver­sor­gungs­in­fra­struk­tur (Wärme/Kälte/Wasser/Abwasser) för­dert. Hier ist u. a. im ent­spre­chen­den Dar­lehn­s­pro­gramm eine Ver­dopp­lung des Til­gungs­zu­schus­ses bereits zum 4. Quar­tal 2019 vor­ge­se­hen.

Stadt­wer­ke soll­ten sich die geplan­te Aus­wei­tung der För­der­pro­gram­me genau anschau­en. Zusam­men mit der Stär­kung von KWK-Lösun­gen, Wär­me­net­zen und der ver­stärk­ten Unter­stüt­zung von Ener­gie­be­ra­tungs­leis­tun­gen erge­ben sich hier z.B. neue Mög­lich­kei­ten, ein Ange­bot im Bereich „effi­zi­en­te Quar­tier­s­ent­wick­lung“ auf­zu­bau­en oder das schon vor­han­de­ne Enga­ge­ment in die­sem Bereich zu ver­stär­ken.

Erwei­ter­te För­de­rung neu­er Mobi­li­täts­lö­sun­gen

Im Bereich der Mobi­li­tät wer­den eben­falls sehr kon­kret neue Maß­nah­men defi­niert. So soll gemäß des für 2030 aus­ge­ge­be­nen Ziels von sie­ben bis zehn Mil­lio­nen Elek­tro­fahr­zeu­gen in Deutsch­land die Kauf­prä­mie ab 2021 für PKW mit Elektro‑, Hybrid- und Brenn­stoff­zel­len­an­trieb ver­län­gert und für Autos unter 40.000 Euro ange­ho­ben wer­den. Eben­falls soll die abge­senk­te Dienst­wa­gen­steu­er von 0,5 Pro­zent bis 2030 ver­län­gert für rei­ne E‑Fahrzeuge bis zu einem Kauf­preis von 40.000 Euro sogar auf 0,25 Pro­zent gesenkt wer­den. Ergän­zend zu die­sen Punk­ten wird auch die Kfz-Steu­er­be­frei­ung für E‑Fahrzeuge bis 2025 ver­län­gert und die Steu­er ins­ge­samt stär­ker an den CO2-Emis­sio­nen eines Fahr­zeugs aus­ge­rich­tet. Für die Anschaf­fung neu­er, rein elek­trisch betrie­be­ner Lie­fer­fahr­zeu­ge mit maxi­mal 7,5 Ton­nen soll im Zeit­raum von 2020 bis Ende 2030 eine Son­der­ab­schrei­bungs­mög­lich­keit von ein­ma­lig 50 Pro­zent der Anschaf­fungs­sum­me im Anschaf­fungs­jahr defi­niert wer­den. Auch der Ein­satz von E‑Bussen im öffent­li­chen Nah­ver­kehr soll ver­stärkt geför­dert wer­den. Par­al­lel zum Hoch­lauf der Elek­tro­mo­bi­li­tät wird das Ziel aus­ge­ge­ben, bis 2030 eine Mil­li­on Lade­punk­te in Deutsch­land auf­zu­bau­en. Dazu wird bis 2025 der Aus­bau öffent­li­cher Lade­säu­len mit ent­spre­chen­den För­der­pro­gram­men unter­stützt.

Auch mit die­sen Maß­nah­men ent­ste­hen neue Mög­lich­kei­ten für Ener­gie­ver­sor­ger. So kann bei­spiels­wei­se das Ange­bot an Dienst­leis­tun­gen zur E‑Mobilität bei Gewer­be­kun­den erwei­tert und mit Ange­bo­ten eines umfas­sen­den Ener­gie­ma­nage­ments ver­knüpft wer­den. Auf der ande­ren Sei­te bie­tet sich aber auch die Opti­on, in einer Vor­bild­funk­ti­on die wei­te­re Umstel­lung des eige­nen Fuhr­parks samt Lade­säu­len­in­fra­struk­tur vor­zu­neh­men. Damit ver­bin­det sich die Chan­ce, in der exter­nen Unter­neh­mens­kom­mu­ni­ka­ti­on die Exper­ti­se im Bereich neu­er Mobi­li­täts­lö­sun­gen zu unter­strei­chen und unter­neh­mens­in­tern den Mit­ar­bei­tern neue attrak­ti­ve Ange­bo­te zu unter­brei­ten. So wird die Ener­gie­wen­de als Groß­pro­jekt am Ende nur gelin­gen, wenn jeder in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich die vor­han­de­nen Hand­lungs­op­tio­nen best­mög­lich nutzt.

Wie kann con|energy unter­stüt­zen?

Ger­ne legen wir von der con|energy unter­neh­mens­be­ra­tung die Inhal­te des Kli­ma­pa­kets im Detail dar und betrach­ten die Chan­cen und Risi­ken der neu­en Rah­men­be­din­gun­gen für ein­zel­ne Geschäfts­fel­der. Dabei berück­sich­ti­gen wir auch die lau­fen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf Bun­des­ebe­ne, mit denen die Maß­nah­men des Kli­ma­pa­kets der­zeit umge­setzt wer­den.

Jan Dobertin

Jan Dobertin

Senior Expert
con|energy unternehmensberatung
dobertin@conenergy.com

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