Olten (energate) — Die Umweltkommission des Ständerats setzt sich weiter für die Revision des CO2-Gesetzes ein, damit die Treibhausgasemissionen der Schweiz deutlich gesenkt werden können. Auch die Verkehrskommission des Nationalrats unterstützt die geplante Emissionsreduktion, indem sie sich für klimaneutrale Busse im öffentlichen Verkehr ausspricht.
CO2-Gesetz: Urek-S hält Inlandziel für unabdingbar
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) hat kürzlich mit der Beratung des CO2-Gesetzes begonnen. “Für die Kommission scheint es unabdingbar, ein klares Inlandziel festzulegen”, teilte sie nun mit. Damit folgt sie dem Bundesrat und stellt sich gegen die Mehrheit des Nationalrats. Im Dezember 2018 hatten sich in der grossen Kammer SVP und FDP mit ihrem Wunsch nach örtlich flexiblen CO2-Reduktionsbemühungen durchgesetzt. Das war ein Grund, weshalb der Nationalrat das CO2-Gesetz in der Wintersession 2018 letztlich versenkt hatte. Für die Urek-S geht es nun darum, verschiedene Lösungsansätze zu prüfen, um zu einer mehrheitsfähigen Vorlage zu gelangen.
Girod: “Diese Entscheide können wir korrigieren”
Die Grünen mobilisieren ihre Wähler und Mitglieder für die kommenden Nationalratswahlen. Mit zusätzlichen Kräften will die Partei etwa ein griffiges CO2-Gesetz durchsetzen. An der Delegiertenversammlung vom Samstag, den 12.01. in Emmen (LU) sprachen sich die Parteivertreter dafür aus, die Entscheide des Nationalrats zum CO2-Gesetz zu korrigieren. Das Geschäft sei in der erstbehandelnden Kammer so stark verwässert worden, dass nicht mal die Grünen dem Gesetz zustimmen konnten, so der Zürcher Nationalrat Bastien Girod in seinem Referat zur Klimapolitik der Partei für die kommende Legislatur.
Das läuft energiepolitisch in den Kantonen
In den Kantonen nimmt die Energiepolitik Fahrt auf. Im Kanton Schaffhausen wird sich der Kantonsrat demnächst mit einem Postulat von Andreas Frei (SP) befassen, der ein detailliertes Konzept fordert, wie der Bau grösserer Solarkraftwerke attraktiv gestaltet werden kann. Im Kanton Basel-Stadt hat der Regierungsrat in seiner Sitzung vom 8. Januar indessen bereits 548.000 Franken zur Förderung von E-Autos in Unternehmen genehmigt. Im Kanton Aargau wird sich der Grosse Rat schon bald mit dem Thema Divestment beschäftigen müssen und der Kantonsrat Zürich wird sich künftig weiter mit einer ganzen Reihe von energiepolitischen Vorstössen befassen.
Verkehrskommission will Elektrobusse subventionieren
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) setzt sich für klimaneutrale Busse im öffentlichen Verkehr (ÖV) ein. Ihr zufolge soll der Bund den nicht fossilen ÖV künftig subventionieren. In einem ersten Schritt soll der Bundesrat nun eine Auslegeordnung vornehmen und dem Parlament in einem Prüfbericht aufzeigen, wie eine finanzielle Förderung der Umstellung von fossilen auf nichtfossile Busse aussehen könnte. Dies ist einem Postulat zu entnehmen, dass die KVF-N mit 15 zu 8 Stimmen im Anschluss an eine Anhörung mit Vertretern des Städteverbandes und den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs verabschiedet hat.
Nordmann: “Die Marktöffnung ist investitionsfeindlich”
Das revidierte Stromversorgungsgesetz (StromVG) setzt nach Ansicht führender Energiepolitiker zu wenig Anreize für Investitionen in neue Stromerzeugungsanlagen. “Die Marktöffnung ist investitionsfeindlich”, so Roger Nordmann, Präsident der Energiekommission des Nationalrats, am Stromkongress in Bern. Die einzigen, die derzeit noch in Kraftwerke investierten, seien jene Versorger, die dank der Teilliberalisierung des Marktes über gefangene Kunden verfügen würden. Wolle man den Markt nun vollständig liberalisieren, müsse man erwarten, dass künftig weniger investiert werde. Ohne Investitionshilfen sei die Marktöffnung “absurd”, so Nordmann. /kb/mf/vr
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