Olten (energate) — Der Bundesrat hat die Teilrevision der Kernenergieverordnung genehmigt, der Nationalrat die Totalrevision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Nun wird sich im Januar der Ständerat mit dem CO2-Gesetz befassen. Dass derweil Ausbau und Produktion von erneuerbaren Energien in der Schweiz hinter den politischen Zielen zurückbleiben, hat die ZAHW herausgefunden.
Bundesrat setzt revidierte Kernenergieverordnung in Kraft
Der Bundesrat hat die Teilrevision der Kernenergieverordnung genehmigt. Er präzisiere damit die Vorgaben zu den Störfallanalysen von Kernkraftwerken, hiess es aus dem Bundesamt für Energie (BFE). Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2019 in Kraft. Das Revisionspaket umfasst Änderungen der Kernenergieverordnung, der neuen, noch nicht in Kraft gesetzten Kernenergiehaftpflichtverordnung sowie der Ausserbetriebnahmeverordnung und der Gefährdungsannahmenverordnung des Umwelt- und Energiedepartements. “Da die Regelungen zu den Störfallanalysen in den Verordnungen teils unpräzise formuliert waren, legt der Bundesrat den Wortlaut nun unmissverständlich fest”, so das BFE.
AEE Suisse und ZHAW stellen neues Marktmodell zur Diskussion
Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat im Auftrag der AEE Suisse die aktuelle Energie- und Klimapolitik des Bundes untersucht. Die Studie zeigt, dass mit den bestehenden Förderinstrumenten die Erreichung der Ausbauziele 2035 für die erneuerbare Stromproduktion nicht garantiert ist. Zielführender wäre es, die Stromtarife verursachergerecht auszugestalten und die Deckelung und Befristung der aktuellen direkten Förderinstrumente für erneuerbare Energien aufzuheben, so die Studienleiter. Neben der Entfristung der Förderung schlagen die Studienautoren eine technologieneutral ausgestaltete Förderpraxis vor.
Nationalrat versenkt CO2-Gesetz, Hoffen auf Gletscher-Initiative
Der Nationalrat hat sich in der Gesamtabstimmung unzufrieden mit dem CO2-Gesetz gezeigt. Die grosse Kammer versenkte die Totalrevision des Gesetzes mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen — nach vier Tagen Beratung. Im Vorfeld hatten etwa die Grünen angekündigt, sie würden ihre Zustimmung verweigern. So sei ein Neustart für das CO2-Gesetz im Ständerat möglich. Zuvor hatte der Rat bereits eine CO2-Abgabe für Flugtickets abgelehnt und einen Deckel für die CO2-Kompensation bei den Treibstoffen beschlossen. Schon in der vergangenen Woche hatte der Rat entschieden, dass es keine CO2-Ziele für das Inland geben soll.
Axpo legt operativ erneut zu
Nach der Rückkehr in die schwarzen Zahlen im Vorjahr konnte die Axpo im Geschäftsjahr 2017/2018 operativ erneut deutlich zulegen. Das Betriebsergebnis steigerte sich um 29 Prozent auf rund 348 Mio. Franken. Wie bereits im Vorjahr war der Energiekonzern vor allem im Ausland erfolgreich. So lieferte das internationale Geschäft einen Ergebnisbeitrag von rund 150 Mio. Franken. Zudem betonte Axpo-CEO Andrew Walo die erfolgreichen Aktivitäten im Bereich Erneuerbare im Ausland. So habe etwa die Axpo-Tochter Volkswind vier Windparks aus ihrem Portfolio an Allianz Global Investors verkauft. Auch dies habe einen “erklecklichen” Ergebnisbeitrag geliefert.
Standardprodukte mit wenig neuen Erneuerbaren
Die Vergleichsplattform My New Energy hat die Standardprodukte von 125 Schweizer Energieversorgern untersucht. Sie kommt zum Schluss, dass die Versorger Endkunden derzeit praktisch keine Standardprodukte mit erhöhtem Anteil an neuem Solar- oder Windstrom anbieten. Dadurch werde der Aufbau von dringend nötigen neuen Solar- und Windkraftwerken zu wenig unterstützt und die Energiewende entsprechend gefährdet, kritisiert My New Energy. Ein schneller Fotovoltaik-Ausbau sei nicht nur der günstigste Weg, sondern die einzige Chance, die Atomkraftwerke ohne negative Klimafolgen abstellen zu können. /kb/mf/vr
